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Verbesserungen bei der Abrechnung der Soforthilfe

Was wurde verbessert?

Nachdem ursprünglich alle Abrechnungen zur Corona-Soforthilfe des Bundes für Selbständige bis 31.09. hätten erklärt werden müssen, gibt es nun eine neue Abrechnungsfrist bis zum 30.11. 2020.

Vor allem konnte die NRW-Regierung einige Verbesserungen zur Berücksichtigung weiterer Kosten und zeitversetzter Einnahmen in der Abrechnung zugunsten der Soforthilfe-Empfänger durchsetzen, wie die Anerkennung von Personalkosten, die genauere Zurechnung der Zahlungseingänge und die Anerkennung gestundeter Verbindlichkeiten.

So werden viele Unternehmen und Selbständige, die nun doch alles oder Großteile der Förderung rückerstatten hätten müssen, obwohl sie durch Corona zeitversetzt in wirtschaftliche Not gerieten, doch noch bessergestellt.

Welche Vorteile ergeben sich dadurch für Selbständige?

Es gibt einige Verbesserungen hinsichtlich des Einbezugs weiterer Kosten und zeitversetzter Zahlungsflüsse wie etwa:

  • Personalkosten, die den Unternehmen selbst entstanden sind und die der Bund ursprünglich über das Kurzarbeitergeld ausreichend berücksichtigt sah, können nun doch in Abzug gebracht werden. Nach Entfall des Kurzarbeitergeldes hätten ursprünglich danach keine Personalkosten in die Verrechnung mehr einbezogen werden können.
  • Zahlungseingänge im Förderzeitraum von 3 Monaten, die sich aber auf Leistungen vor dem Zeitraum beziehen, müssen nun nicht mehr einberechnet werden. Dies betrifft v.a. jene, die im Zeitraum der Soforthilfe Zahlungseingänge hatten, die auf Leistungen aus der Zeit davor resultieren. Hierdurch entstand die abstruse Situation, dass formell Zahlungsfähigkeit bzw. Einnahmenüberhang bestand, obwohl während des Lockdowns keine Aufträge entstanden oder weggefallen sind. Nach der ursprünglichen Vorgehensweise bestand im Extremfall also keine Bedürftigkeit, da diese sich erst zeitversetzt ergeben hat. Die Soforthilfe hätte in einem solchen Fall zurückgezahlt werden müssen, obwohl im Nachhinein eben jene Bedürftigkeit aufgrund des Lockdowns entstanden ist.

Weiteres dazu unter:

https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/land-setzt-verbesserungen-bei-der-abrechnung-der-nrw-soforthilfe-durch-und-nimmt?fbclid=IwAR3ztVugW0iFH_1tFk1gAsFOOueVRvZOyeYR5iQpZ_YUtVHRLMBKSGjs0YM